Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschftsbedingungen fr die Nutzung der Dienste von WebMobil24, Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24")

  1. Geltungsbereich

    WebMobil24 leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen fr Privatpersonen und Hndler und bietet Interessenten die Mglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darber hinaus bietet WebMobil24 einen eigenen Hndlerbereich fr gewerbliche Fahrzeughndler an, der international ausgebaut werden kann und vielfltige Zusatzfunktionen bietet.

    Die nachstehenden Bedingungen gelten fr die Nutzung des Anzeigenmarktes auf webmobil24.de und bilden gleichzeitig die Grundlage fr smtliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. 13 BGB) und Hndlern (d. h. Unternehmern gem. 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und WebMobil24 getroffenen Vereinbarungen ber die Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlielich die Ico International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklrt der Kunde, die Dienste in bereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

    WebMobil24 ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu ndern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WebMobil24 liegen und WebMobil24 auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende quivalenzverhltnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kndigung) hiervon nicht betroffen sind. nderungen dieser AGB sind auch dann mglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchfhrung des Vertrages auftreten, die durch Lcken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel fr unwirksam erachtet. Die nderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkndigungsrecht zu. Kndigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der nderungsmitteilung, gelten die nderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der nderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

  2. Registrierung

    Der Vertrag zwischen dem Kunden und WebMobil24 ber die Nutzung des Internetportals kommt durch Ausfllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persnlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen durch Setzen eines Hkchens, etc.) und der Besttigungs-E-Mail von WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.

    Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der Lsch- und nderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen WebMobil24-Portals mglich Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen kann der Kunde jederzeit ber die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die Mglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.

    Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollstndigem Ausfllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars mglich.

    Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgeme, aktuelle und vollstndige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzglich nach einer etwaigen nderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.

    Der Zugang zum Internetportal ist hchstpersnlich und dem Kunden ausschlielich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat dafr Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschlielich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WebMobil24 unverzglich darber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten mglich ist.

    Der Kunde besttigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung dafr liegt beim Kunden und er stellt WebMobil24 von allen Ansprchen Dritter frei.

    Gleiches gilt fr die Weitergabe personenbezogener Daten.

  3. Preise

    Die Teilnahme ohne Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Leistungsmodule ist fr Gewerbetreibende und Privatpersonen unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zustzlich zu der kostenlosen Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von WebMobil24.

    WebMobil24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankndigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhhen. Im Falle der Preiserhhung steht den gewerblichen Hndlern ein sofortiges Kndigungsrecht zu.

  4. Nutzungsrecht

    Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag ber die Nutzung des Hndlerbereichs mit WebMobil24 schliet, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von WebMobil24 ein einfaches, nicht bertragbares, rumlich unbeschrnktes Nutzungsrecht zur Benutzung der WebMobil24-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung fr die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingerumt.

  5. Urheberrecht

    Alles Material und Inhalte innerhalb von WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschtzt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschtztem Material, das von WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verfgung gestellt wird, ist Kunden ausschlielich fr den vertragsgemen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschftsbedingungen geschieht.

    Kunden drfen dieses Material insbesondere nicht ber diesen Rahmen hinaus vervielfltigen, nachbilden, bertragen, vertreiben, verffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat bertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschtzter Kennzeichen von WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdrcklichen Genehmigung von WebMobil24.

    Die von WebMobil24 betriebenen Datenbanken genieen urheberrechtlichen Schutz nach den 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

  6. Inserate

    Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie drfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch WebMobil24 gestattet.

    WebMobil24 ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Kufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich fr den Inhalt der Inserate ist ausschlielich der jeweilige Inserent. WebMobil24 ist nicht zur Prfung der Rechtmigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass smtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persnlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identitt des Inserenten knnen von WebMobil24 berprft werden. Sollte WebMobil24 dennoch von Gesetzesversten erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend fr Abhilfe zu sorgen. WebMobil24 behlt sich fr diesen Fall das Recht vor, smtliche Inserate des Kunden umgehend zu lschen sowie darber hinaus den Vertrag fristlos zu kndigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde WebMobil24 hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt WebMobil24 von allen Ansprchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Verffentlichung von Inseraten geltend machen. Dies gilt insbesondere auch fr Ansprche wegen bermittelter Bilder und personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern etc.).

  7. Impressum / Anbieterkennzeichnung

    Mit erfolgter Anmeldung und Buchung des Leistungsmoduls "Internationalitt" stellt WebMobil24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfgung. Fr die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach 5 TMG gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:

    Diensteanbieter haben fr geschftsmige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stndig verfgbar zu halten:

    1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zustzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
    2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermglichen, einschlielich der Adresse der elektronischen Post,
    3. soweit der Dienst im Rahmen einer Ttigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behrdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zustndigen Aufsichtsbehrde,
    4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
    5. in Fllen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughndler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfgung gestellten Formularen. Diese knnen jederzeit im Hndler-Administrationsbereich gendert bzw. ergnzt werden. Der gewerbliche Inserent von WebMobil24 ist alleine verantwortlich fr die Vollstndig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

    Jeder Interessent kann eine Blitzanfrage an den jeweiligen Fahrzeughndler stellen. Der Fahrzeughndler verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die in dem Datenschutzhinweis des Kontaktformulars enthaltenen Grundstze umzusetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Fahrzeughndler, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschlielich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erfllung dieses Zwecks lschen. Des Weiteren verpflichtet sich der Fahrzeughndler, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft ber die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu lschen.

    Der Fahrzeughndler willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Straenkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch auerhalb der Europischen Union befinden knnen, bermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegenber dem WebMobil24 Kundenservice mglich.

  8. Haftung

    Fr Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet WebMobil24 Schadensersatz nur

    1. ohne Begrenzung der Schadenshhe fr Schden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von WebMobil24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
    2. unter Begrenzung auf die Schden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenber Unternehmern i. S. d. 14 BGB), fr Schden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmig vertraut und vertrauen darf ) oder fr Schden, die von Erfllungsgehilfen von WebMobil24 grob fahrlssig oder vorstzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.

    Die Haftung bei leichter Fahrlssigkeit (u. a. fr entfernte Folgeschden) ist fr jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschrnkt, der dem Entgelt fr den jeweiligen Teil der Leistung von WebMobil24 entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Ansprche verjhren in einem Jahr. Die Haftung fr das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und fr Personenschden bleibt davon unberhrt.

    Fr von WebMobil24 nicht verschuldete Strungen innerhalb des Leitungsnetzes bernimmt WebMobil24 keine Haftung.

    Fr den Verlust von Daten haftet WebMobil24 nach Magabe der vorstehenden Abstze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmanahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wre.

    Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeintrchtigungen des vertragsgemen Gebrauchs der von WebMobil24 zur Verfgung gestellten Dienste, die durch eine unsachgeme oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

    WebMobil24 bernimmt keine Haftung fr Schden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekrzt oder verflscht erscheinen. WebMobil24 bernimmt keine Haftung dafr, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelscht werden. WebMobil24 bermittelt lediglich Informationen. Fr die Richtigkeit und Rechtmigkeit der verffentlichten Informationen haftet ausschlielich der Inserent. WebMobil24 weist ausdrcklich darauf hin, dass die Identitt, insbesondere der privaten Inserenten, von WebMobil24 nicht berprft wird. WebMobil24 haftet nicht fr Schden, die aus dem Missbrauch der bermittelten Daten entstehen. WebMobil24 haftet nicht fr Schden, die aus der bertragung der bermittelten Daten in andere Fahrzeugbrsen entstehen knnen. bermittelt der Inserent personenbezogenen Daten so haftet er fr die Rechtmigkeit der bermittlung an WebMobil24. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbrsen ist eine kostenlose und zustzliche Dienstleistung von WebMobil24 fr seine Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausfhrung dieser Leistungen besteht von Seiten WebMobil24 nicht. Es wird ausdrcklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenbertragung zu anderen Fahrzeugbrsen und daraus resultierenden Schden keine Haftung bernommen werden kann.

    WebMobil24 oder Dritte knnen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. WebMobil24 verfgt ber keinerlei Kontrollmglichkeiten ber solche Webseiten und Quellen und ist fr die Verfgbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugnglich sind, nicht zu eigen und schliet jede Haftung oder Gewhrleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden grtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und knnen aufgrund ihrer groen Anzahl in keiner Weise durch WebMobil24-Mitarbeiter berprft werden.

  9. Dauer der Nutzungsberechtigung / Kndigung
    1. Das Vertragsverhltnis wird fr die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kndbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekndigt, verlngert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die Kndigungsfrist verndert sich bei Verlngerung nicht.
    2. Der Kunde kann darber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Grnden lschen.
    3. Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen verstt ist WebMobil24 dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschlieen.
    4. Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch WebMobil24 aufgrund eines Verstoes gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebMobil24 zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt
  10. Datenschutz
    1. WebMobil24 achtet die Privatsphre der Kunden und hlt alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
    2. Personenbezogene Daten, die WebMobil24 im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchfhrung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt WebMobil24 nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. WebMobil24 verwendet die Daten des Kunden ausschlielich zur Durchfhrung des jeweiligen Dienstes.
    3. Es gelten die Datenschutzbestimmungen.
  11. Schlussbestimmungen

    Erfllungsort und ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. Fr smtliche von WebMobil24 auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschftsbedingungen abgeschlossenen Vertrge gilt ausschlielich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ber den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlgigen gesetzlichen Bestimmungen.

    Allgemeine Geschftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrcklich widersprochen wurde. Fr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung gelten ergnzend zu diesen Allgemeinen Geschftsbedingungen fr die Nutzung der Dienste von WebMobil24 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden whrend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen fr die Software gehen grundstzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen vor.