Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine GeschДftsbedingungen fЭr die Nutzung der Dienste von WebMobil24, Ico-International GmbH, Daimlerstraъe 6, 61449 Steinbach/Ts. ("WebMobil24")

1. Geltungsbereich

   WebMobil24 leistet die Schaltung kostenloser Fahrzeuganzeigen fЭr HДndler und bietet Interessenten die MЖglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. DarЭber hinaus bietet WebMobil24 einen eigenen HДndlerbereich fЭr gewerbliche FahrzeughДndler an, der international ausgebaut werden kann und vielfДltige Zusatzfunktionen bietet.

   Die nachstehenden Bedingungen gelten fЭr die Nutzung des Anzeigenmarktes auf webmobil24.com und bilden gleichzeitig die Grundlage fЭr sДmtliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. ╖ 13 BGB) und HДndlern (d. h. Unternehmern gem. ╖ 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und WebMobil24 getroffenen Vereinbarungen Эber die Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlieъlich die Ico International GmbH, Daimlerstraъe 6, 61449 Steinbach/Ts. ("WebMobil24"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklДrt der Kunde, die Dienste in эbereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen GeschДftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

   WebMobil24 ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu Дndern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WebMobil24 liegen und WebMobil24 auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende дquivalenzverhДltnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, KЭndigung) hiervon nicht betroffen sind. дnderungen dieser AGB sind auch dann mЖglich, wenn Schwierigkeiten bei der DurchfЭhrung des Vertrages auftreten, die durch LЭcken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel fЭr unwirksam erachtet. Die дnderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein SonderkЭndigungsrecht zu. KЭndigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der дnderungsmitteilung, gelten die дnderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der дnderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

2. Registrierung

   Der Vertrag zwischen dem Kunden und WebMobil24 Эber die Nutzung des Internetportals kommt durch AusfЭllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persЖnlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen GeschДftsbedingungen durch Setzen eines HДkchens, etc.) und der BestДtigungs-E-Mail von WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.

   Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der LЖsch- und дnderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen WebMobil24-Portals mЖglich Diese Allgemeinen GeschДftsbedingungen kann der Kunde jederzeit Эber die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die MЖglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.

   Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollstДndigem AusfЭllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars mЖglich.

   Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgemДъe, aktuelle und vollstДndige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzЭglich nach einer etwaigen дnderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.

   Der Zugang zum Internetportal ist hЖchstpersЖnlich und dem Kunden ausschlieъlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat dafЭr Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschlieъlich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WebMobil24 unverzЭglich darЭber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten mЖglich ist.

   Der Kunde bestДtigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung dafЭr liegt beim Kunden und er stellt WebMobil24 von allen AnsprЭchen Dritter frei.

   Gleiches gilt fЭr die Weitergabe personenbezogener Daten.

3. Preise

   Die Teilnahme ohne Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Leistungsmodule ist fЭr Gewerbetreibende unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zusДtzlich zu der kostenlosen Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von WebMobil24.

   WebMobil24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher VorankЭndigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhЖhen. Im Falle der PreiserhЖhung steht den gewerblichen HДndlern ein sofortiges KЭndigungsrecht zu.

4. Nutzungsrecht

   Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag Эber die Nutzung des HДndlerbereichs mit WebMobil24 schlieъt, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von WebMobil24 ein einfaches, nicht Эbertragbares, rДumlich unbeschrДnktes Nutzungsrecht zur Benutzung der WebMobil24-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung fЭr die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingerДumt.

5. Urheberrecht

   Alles Material und Inhalte innerhalb von WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschЭtzt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschЭtztem Material, das von WebMobil24 oder von dritter Seite zur VerfЭgung gestellt wird, ist Kunden ausschlieъlich fЭr den vertragsgemДъen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser GeschДftsbedingungen geschieht.

   Kunden dЭrfen dieses Material insbesondere nicht Эber diesen Rahmen hinaus vervielfДltigen, nachbilden, Эbertragen, vertreiben, verЖffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat Эbertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschЭtzter Kennzeichen von WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdrЭcklichen Genehmigung von WebMobil24.

   Die von WebMobil24 betriebenen Datenbanken genieъen urheberrechtlichen Schutz nach den ╖╖ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

6. Inserate

   Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dЭrfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch WebMobil24 gestattet.

   WebMobil24 ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder KДufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich fЭr den Inhalt der Inserate ist ausschlieъlich der jeweilige Inserent. WebMobil24 ist nicht zur PrЭfung der RechtmДъigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sДmtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines PersЖnlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstЖъt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die IdentitДt des Inserenten kЖnnen von WebMobil24 ЭberprЭft werden. Sollte WebMobil24 dennoch von GesetzesverstЖъen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend fЭr Abhilfe zu sorgen. WebMobil24 behДlt sich fЭr diesen Fall das Recht vor, sДmtliche Inserate des Kunden umgehend zu lЖschen sowie darЭber hinaus den Vertrag fristlos zu kЭndigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde WebMobil24 hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt WebMobil24 von allen AnsprЭchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der VerЖffentlichung von Inseraten geltend machen. Dies gilt insbesondere auch fЭr AnsprЭche wegen Эbermittelter Bilder und personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern etc.).

7. Impressum / Anbieterkennzeichnung

   Mit erfolgter Anmeldung und Buchung des Leistungsmoduls "InternationalitДt" stellt WebMobil24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur VerfЭgung. FЭr die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach ╖ 5 TMG gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:

   Diensteanbieter haben fЭr geschДftsmДъige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stДndig verfЭgbar zu halten:

   1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusДtzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
   2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermЖglichen, einschlieъlich der Adresse der elektronischen Post,
   3. soweit der Dienst im Rahmen einer TДtigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behЖrdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zustДndigen AufsichtsbehЖrde,
   4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
   5. in FДllen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach ╖ 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach ╖ 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen FahrzeughДndler direkt bei der Registrierung auf den dort zur VerfЭgung gestellten Formularen. Diese kЖnnen jederzeit im HДndler-Administrationsbereich geДndert bzw. ergДnzt werden. Der gewerbliche Inserent von WebMobil24 ist alleine verantwortlich fЭr die VollstДndig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

   Jeder Interessent kann eine Blitzanfrage an den jeweiligen FahrzeughДndler stellen. Der FahrzeughДndler verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die in dem Datenschutzhinweis des Kontaktformulars enthaltenen GrundsДtze umzusetzen. Insbesondere verpflichtet sich der FahrzeughДndler, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschlieъlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach ErfЭllung dieses Zwecks lЖschen. Des Weiteren verpflichtet sich der FahrzeughДndler, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft Эber die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu lЖschen.

   Der FahrzeughДndler willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Straъenkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch auъerhalb der EuropДischen Union befinden kЖnnen, Эbermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegenЭber dem WebMobil24 Kundenservice mЖglich.

8. Haftung

   FЭr Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet WebMobil24 Schadensersatz nur

   1. ohne Begrenzung der SchadenshЖhe fЭr SchДden, die durch Vorsatz oder grobe FahrlДssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von WebMobil24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
   2. unter Begrenzung auf die SchДden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenЭber Unternehmern i. S. d. ╖ 14 BGB), fЭr SchДden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren ErfЭllung die ordnungsgemДъe DurchfЭhrung des Vertrages Эberhaupt erst ermЖglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmДъig vertraut und vertrauen darf ) oder fЭr SchДden, die von ErfЭllungsgehilfen von WebMobil24 grob fahrlДssig oder vorsДtzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.

   Die Haftung bei leichter FahrlДssigkeit (u. a. fЭr entfernte FolgeschДden) ist fЭr jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschrДnkt, der dem Entgelt fЭr den jeweiligen Teil der Leistung von WebMobil24 entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche AnsprЭche verjДhren in einem Jahr. Die Haftung fЭr das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und fЭr PersonenschДden bleibt davon unberЭhrt.

   FЭr von WebMobil24 nicht verschuldete StЖrungen innerhalb des Leitungsnetzes Эbernimmt WebMobil24 keine Haftung.

   FЭr den Verlust von Daten haftet WebMobil24 nach Maъgabe der vorstehenden AbsДtze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaъnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wДre.

   Die Haftung erstreckt sich nicht auf BeeintrДchtigungen des vertragsgemДъen Gebrauchs der von WebMobil24 zur VerfЭgung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemДъe oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

   WebMobil24 Эbernimmt keine Haftung fЭr SchДden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekЭrzt oder verfДlscht erscheinen. WebMobil24 Эbernimmt keine Haftung dafЭr, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelЖscht werden. WebMobil24 Эbermittelt lediglich Informationen. FЭr die Richtigkeit und RechtmДъigkeit der verЖffentlichten Informationen haftet ausschlieъlich der Inserent. WebMobil24 weist ausdrЭcklich darauf hin, dass die IdentitДt von WebMobil24 nicht ЭberprЭft wird. WebMobil24 haftet nicht fЭr SchДden, die aus dem Missbrauch der Эbermittelten Daten entstehen. WebMobil24 haftet nicht fЭr SchДden, die aus der эbertragung der Эbermittelten Daten in andere FahrzeugbЖrsen entstehen kЖnnen. эbermittelt der Inserent personenbezogenen Daten so haftet er fЭr die RechtmДъigkeit der эbermittlung an WebMobil24. Der Datenexport zu anderen FahrzeugbЖrsen ist eine kostenlose und zusДtzliche Dienstleistung von WebMobil24 fЭr seine Kunden. Eine Verpflichtung zur AusfЭhrung dieser Leistungen besteht von Seiten WebMobil24 nicht. Es wird ausdrЭcklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften DatenЭbertragung zu anderen FahrzeugbЖrsen und daraus resultierenden SchДden keine Haftung Эbernommen werden kann.

   WebMobil24 oder Dritte kЖnnen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. WebMobil24 verfЭgt Эber keinerlei KontrollmЖglichkeiten Эber solche Webseiten und Quellen und ist fЭr die VerfЭgbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugДnglich sind, nicht zu eigen und schlieъt jede Haftung oder GewДhrleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden grЖъtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und kЖnnen aufgrund ihrer groъen Anzahl in keiner Weise durch WebMobil24-Mitarbeiter ЭberprЭft werden.

9. Dauer der Nutzungsberechtigung / KЭndigung

   1. Das VertragsverhДltnis wird fЭr die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kЭndbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekЭndigt, verlДngert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die KЭndigungsfrist verДndert sich bei VerlДngerung nicht.
   2. Der Kunde kann darЭber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von GrЭnden lЖschen.
   3. Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschДftsbedingungen verstЖъt ist WebMobil24 dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschlieъen.
   4. Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch WebMobil24 aufgrund eines Verstoъes gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschДftsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebMobil24 zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt.

10. E-Mail-Werbung

    Soweit der Kunde nicht widersprochen hat, nutzt WebMobil24 die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von WebMobil24 durch den Kunden von diesem erhaltene E-Mail-Adresse zur Direktwerbung fЭr eigene Дhnliche Waren oder Dienstleistungen.

    WebMobil24 weist den Kunden darauf hin, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse fЭr Direktwerbung jederzeit widersprechen kann, ohne dass ihm hierfЭr Kosten (mit Ausnahme der эbermittlungskosten) entstehen. Ein Widerspruch kann gerichtet werden an datenschutz@webmobil24.com

11. Datenschutz

    1. WebMobil24 achtet die PrivatsphДre der Kunden und hДlt alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
    2. Personenbezogene Daten, die WebMobil24 im Rahmen der Anmeldung sowie zur DurchfЭhrung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt WebMobil24 nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. WebMobil24 verwendet die Daten des Kunden ausschlieъlich zur DurchfЭhrung des jeweiligen Dienstes.
    3. Es gelten die Datenschutzbestimmungen.

12. Schlussbestimmungen

    ErfЭllungsort und ausschlieъlicher Gerichtsstand fЭr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. FЭr sДmtliche von WebMobil24 auf der Grundlage dieser allgemeinen GeschДftsbedingungen abgeschlossenen VertrДge gilt ausschlieъlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Эber den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der Эbrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlДgigen gesetzlichen Bestimmungen.

    Allgemeine GeschДftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrЭcklich widersprochen wurde. FЭr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung gelten ergДnzend zu diesen Allgemeinen GeschДftsbedingungen fЭr die Nutzung der Dienste von WebMobil24 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fЭr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden wДhrend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen fЭr die Software gehen grundsДtzlich den Regelungen dieser Allgemeinen GeschДftsbedingungen vor.