Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch鋐tsbedingungen f黵 die Nutzung der Dienste von WebMobil24, Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24")

  1. Geltungsbereich

    WebMobil24 leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen f黵 Privatpersonen und H鋘dler und bietet Interessenten die M鰃lichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Dar黚er hinaus bietet WebMobil24 einen eigenen H鋘dlerbereich f黵 gewerbliche Fahrzeugh鋘dler an, der international ausgebaut werden kann und vielf鋖tige Zusatzfunktionen bietet.

    Die nachstehenden Bedingungen gelten f黵 die Nutzung des Anzeigenmarktes auf webmobil24.de und bilden gleichzeitig die Grundlage f黵 s鋗tliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. 13 BGB) und H鋘dlern (d. h. Unternehmern gem. 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und WebMobil24 getroffenen Vereinbarungen 黚er die Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlie遧ich die Ico International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erkl鋜t der Kunde, die Dienste in 躡ereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Gesch鋐tsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

    WebMobil24 ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu 鋘dern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WebMobil24 liegen und WebMobil24 auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende 膓uivalenzverh鋖tnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, K黱digung) hiervon nicht betroffen sind. 膎derungen dieser AGB sind auch dann m鰃lich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchf黨rung des Vertrages auftreten, die durch L點ken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel f黵 unwirksam erachtet. Die 膎derung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderk黱digungsrecht zu. K黱digt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der 膎derungsmitteilung, gelten die 膎derungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der 膎derungsmitteilung gesondert hingewiesen.

  2. Registrierung

    Der Vertrag zwischen dem Kunden und WebMobil24 黚er die Nutzung des Internetportals kommt durch Ausf黮len und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der pers鰊lichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen durch Setzen eines H鋕chens, etc.) und der Best鋞igungs-E-Mail von WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.

    Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der L鰏ch- und 膎derungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen WebMobil24-Portals m鰃lich Diese Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen kann der Kunde jederzeit 黚er die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die M鰃lichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.

    Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollst鋘digem Ausf黮len aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars m鰃lich.

    Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgem溥e, aktuelle und vollst鋘dige Angaben zu machen sowie diese Daten unverz黦lich nach einer etwaigen 膎derung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.

    Der Zugang zum Internetportal ist h鯿hstpers鰊lich und dem Kunden ausschlie遧ich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat daf黵 Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschlie遧ich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WebMobil24 unverz黦lich dar黚er zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten m鰃lich ist.

    Der Kunde best鋞igt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung daf黵 liegt beim Kunden und er stellt WebMobil24 von allen Anspr點hen Dritter frei.

    Gleiches gilt f黵 die Weitergabe personenbezogener Daten.

  3. Preise

    Die Teilnahme ohne Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Leistungsmodule ist f黵 Gewerbetreibende und Privatpersonen unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zus鋞zlich zu der kostenlosen Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von WebMobil24.

    WebMobil24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorank黱digung mit einer Frist von 4 Wochen zu erh鰄en. Im Falle der Preiserh鰄ung steht den gewerblichen H鋘dlern ein sofortiges K黱digungsrecht zu.

  4. Nutzungsrecht

    Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag 黚er die Nutzung des H鋘dlerbereichs mit WebMobil24 schlie遲, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von WebMobil24 ein einfaches, nicht 黚ertragbares, r鋟mlich unbeschr鋘ktes Nutzungsrecht zur Benutzung der WebMobil24-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung f黵 die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht einger鋟mt.

  5. Urheberrecht

    Alles Material und Inhalte innerhalb von WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich gesch黷zt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich gesch黷ztem Material, das von WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verf黦ung gestellt wird, ist Kunden ausschlie遧ich f黵 den vertragsgem溥en Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Gesch鋐tsbedingungen geschieht.

    Kunden d黵fen dieses Material insbesondere nicht 黚er diesen Rahmen hinaus vervielf鋖tigen, nachbilden, 黚ertragen, vertreiben, ver鰂fentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat 黚ertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger gesch黷zter Kennzeichen von WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdr點klichen Genehmigung von WebMobil24.

    Die von WebMobil24 betriebenen Datenbanken genie遝n urheberrechtlichen Schutz nach den Ё 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

  6. Inserate

    Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie d黵fen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch WebMobil24 gestattet.

    WebMobil24 ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder K鋟fer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich f黵 den Inhalt der Inserate ist ausschlie遧ich der jeweilige Inserent. WebMobil24 ist nicht zur Pr黤ung der Rechtm溥igkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass s鋗tliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Pers鰊lichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verst鲞t. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identit鋞 des Inserenten k鰊nen von WebMobil24 黚erpr黤t werden. Sollte WebMobil24 dennoch von Gesetzesverst鲞en erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend f黵 Abhilfe zu sorgen. WebMobil24 beh鋖t sich f黵 diesen Fall das Recht vor, s鋗tliche Inserate des Kunden umgehend zu l鰏chen sowie dar黚er hinaus den Vertrag fristlos zu k黱digen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde WebMobil24 hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt WebMobil24 von allen Anspr點hen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ver鰂fentlichung von Inseraten geltend machen. Dies gilt insbesondere auch f黵 Anspr點he wegen 黚ermittelter Bilder und personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern etc.).

  7. Impressum / Anbieterkennzeichnung

    Mit erfolgter Anmeldung und Buchung des Leistungsmoduls "Internationalit鋞" stellt WebMobil24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verf黦ung. F黵 die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach 5 TMG gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:

    Diensteanbieter haben f黵 gesch鋐tsm溥ige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st鋘dig verf黦bar zu halten:

    1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zus鋞zlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
    2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen erm鰃lichen, einschlie遧ich der Adresse der elektronischen Post,
    3. soweit der Dienst im Rahmen einer T鋞igkeit angeboten oder erbracht wird, die der beh鰎dlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zust鋘digen Aufsichtsbeh鰎de,
    4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
    5. in F鋖len, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeugh鋘dler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verf黦ung gestellten Formularen. Diese k鰊nen jederzeit im H鋘dler-Administrationsbereich ge鋘dert bzw. erg鋘zt werden. Der gewerbliche Inserent von WebMobil24 ist alleine verantwortlich f黵 die Vollst鋘dig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

    Jeder Interessent kann eine Blitzanfrage an den jeweiligen Fahrzeugh鋘dler stellen. Der Fahrzeugh鋘dler verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die in dem Datenschutzhinweis des Kontaktformulars enthaltenen Grunds鋞ze umzusetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Fahrzeugh鋘dler, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschlie遧ich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erf黮lung dieses Zwecks l鰏chen. Des Weiteren verpflichtet sich der Fahrzeugh鋘dler, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft 黚er die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu l鰏chen.

    Der Fahrzeugh鋘dler willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Stra遝nkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch au遝rhalb der Europ鋓schen Union befinden k鰊nen, 黚ermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegen黚er dem WebMobil24 Kundenservice m鰃lich.

  8. Haftung

    F黵 Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet WebMobil24 Schadensersatz nur

    1. ohne Begrenzung der Schadensh鰄e f黵 Sch鋎en, die durch Vorsatz oder grobe Fahrl鋝sigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von WebMobil24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
    2. unter Begrenzung auf die Sch鋎en, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegen黚er Unternehmern i. S. d. 14 BGB), f黵 Sch鋎en aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erf黮lung die ordnungsgem溥e Durchf黨rung des Vertrages 黚erhaupt erst erm鰃licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm溥ig vertraut und vertrauen darf ) oder f黵 Sch鋎en, die von Erf黮lungsgehilfen von WebMobil24 grob fahrl鋝sig oder vors鋞zlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.

    Die Haftung bei leichter Fahrl鋝sigkeit (u. a. f黵 entfernte Folgesch鋎en) ist f黵 jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschr鋘kt, der dem Entgelt f黵 den jeweiligen Teil der Leistung von WebMobil24 entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Anspr點he verj鋒ren in einem Jahr. Die Haftung f黵 das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und f黵 Personensch鋎en bleibt davon unber黨rt.

    F黵 von WebMobil24 nicht verschuldete St鰎ungen innerhalb des Leitungsnetzes 黚ernimmt WebMobil24 keine Haftung.

    F黵 den Verlust von Daten haftet WebMobil24 nach Ma遟abe der vorstehenden Abs鋞ze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsma遪ahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen w鋜e.

    Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeintr鋍htigungen des vertragsgem溥en Gebrauchs der von WebMobil24 zur Verf黦ung gestellten Dienste, die durch eine unsachgem溥e oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

    WebMobil24 黚ernimmt keine Haftung f黵 Sch鋎en, die entstehen, weil Inserate nicht oder gek黵zt oder verf鋖scht erscheinen. WebMobil24 黚ernimmt keine Haftung daf黵, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gel鰏cht werden. WebMobil24 黚ermittelt lediglich Informationen. F黵 die Richtigkeit und Rechtm溥igkeit der ver鰂fentlichten Informationen haftet ausschlie遧ich der Inserent. WebMobil24 weist ausdr點klich darauf hin, dass die Identit鋞, insbesondere der privaten Inserenten, von WebMobil24 nicht 黚erpr黤t wird. WebMobil24 haftet nicht f黵 Sch鋎en, die aus dem Missbrauch der 黚ermittelten Daten entstehen. WebMobil24 haftet nicht f黵 Sch鋎en, die aus der 躡ertragung der 黚ermittelten Daten in andere Fahrzeugb鰎sen entstehen k鰊nen. 躡ermittelt der Inserent personenbezogenen Daten so haftet er f黵 die Rechtm溥igkeit der 躡ermittlung an WebMobil24. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugb鰎sen ist eine kostenlose und zus鋞zliche Dienstleistung von WebMobil24 f黵 seine Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausf黨rung dieser Leistungen besteht von Seiten WebMobil24 nicht. Es wird ausdr點klich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Daten黚ertragung zu anderen Fahrzeugb鰎sen und daraus resultierenden Sch鋎en keine Haftung 黚ernommen werden kann.

    WebMobil24 oder Dritte k鰊nen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. WebMobil24 verf黦t 黚er keinerlei Kontrollm鰃lichkeiten 黚er solche Webseiten und Quellen und ist f黵 die Verf黦barkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zug鋘glich sind, nicht zu eigen und schlie遲 jede Haftung oder Gew鋒rleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden gr鲞tenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und k鰊nen aufgrund ihrer gro遝n Anzahl in keiner Weise durch WebMobil24-Mitarbeiter 黚erpr黤t werden.

  9. Dauer der Nutzungsberechtigung / K黱digung
    1. Das Vertragsverh鋖tnis wird f黵 die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, k黱dbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gek黱digt, verl鋘gert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die K黱digungsfrist ver鋘dert sich bei Verl鋘gerung nicht.
    2. Der Kunde kann dar黚er hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Gr黱den l鰏chen.
    3. Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen verst鲞t ist WebMobil24 dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschlie遝n.
    4. Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch WebMobil24 aufgrund eines Versto遝s gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebMobil24 zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt
  10. Datenschutz
    1. WebMobil24 achtet die Privatsph鋜e der Kunden und h鋖t alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
    2. Personenbezogene Daten, die WebMobil24 im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchf黨rung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt WebMobil24 nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. WebMobil24 verwendet die Daten des Kunden ausschlie遧ich zur Durchf黨rung des jeweiligen Dienstes.
    3. Es gelten die Datenschutzbestimmungen.
  11. Schlussbestimmungen

    Erf黮lungsort und ausschlie遧icher Gerichtsstand f黵 alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. F黵 s鋗tliche von WebMobil24 auf der Grundlage dieser allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen abgeschlossenen Vertr鋑e gilt ausschlie遧ich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts 黚er den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der 黚rigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschl鋑igen gesetzlichen Bestimmungen.

    Allgemeine Gesch鋐tsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdr點klich widersprochen wurde. F黵 die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung gelten erg鋘zend zu diesen Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen f黵 die Nutzung der Dienste von WebMobil24 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen f黵 die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden w鋒rend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen f黵 die Software gehen grunds鋞zlich den Regelungen dieser Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen vor.

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