Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch臟tsbedingungen fr die Nutzung der Dienste von WebMobil24, Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24")

  1. Geltungsbereich

    WebMobil24 leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen fr Privatpersonen und H舅dler und bietet Interessenten die Mglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darber hinaus bietet WebMobil24 einen eigenen H舅dlerbereich fr gewerbliche Fahrzeugh舅dler an, der international ausgebaut werden kann und vielf舁tige Zusatzfunktionen bietet.

    Die nachstehenden Bedingungen gelten fr die Nutzung des Anzeigenmarktes auf webmobil24.de und bilden gleichzeitig die Grundlage fr s舂tliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. ァ 13 BGB) und H舅dlern (d. h. Unternehmern gem. ァ 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und WebMobil24 getroffenen Vereinbarungen ber die Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlie゚lich die Ico International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erkl舐t der Kunde, die Dienste in ワbereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Gesch臟tsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

    WebMobil24 ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu 舅dern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WebMobil24 liegen und WebMobil24 auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende トquivalenzverh舁tnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kndigung) hiervon nicht betroffen sind. トnderungen dieser AGB sind auch dann mglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchfhrung des Vertrages auftreten, die durch Lcken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel fr unwirksam erachtet. Die トnderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkndigungsrecht zu. Kndigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der トnderungsmitteilung, gelten die トnderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der トnderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

  2. Registrierung

    Der Vertrag zwischen dem Kunden und WebMobil24 ber die Nutzung des Internetportals kommt durch Ausfllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persnlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen Gesch臟tsbedingungen durch Setzen eines H臾chens, etc.) und der Best舩igungs-E-Mail von WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.

    Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der Lsch- und トnderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen WebMobil24-Portals mglich Diese Allgemeinen Gesch臟tsbedingungen kann der Kunde jederzeit ber die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die Mglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.

    Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollst舅digem Ausfllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars mglich.

    Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgem葹e, aktuelle und vollst舅dige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzglich nach einer etwaigen トnderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.

    Der Zugang zum Internetportal ist hchstpersnlich und dem Kunden ausschlie゚lich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat dafr Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschlie゚lich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WebMobil24 unverzglich darber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten mglich ist.

    Der Kunde best舩igt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung dafr liegt beim Kunden und er stellt WebMobil24 von allen Ansprchen Dritter frei.

    Gleiches gilt fr die Weitergabe personenbezogener Daten.

  3. Preise

    Die Teilnahme ohne Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Leistungsmodule ist fr Gewerbetreibende und Privatpersonen unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zus舩zlich zu der kostenlosen Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von WebMobil24.

    WebMobil24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankndigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhhen. Im Falle der Preiserhhung steht den gewerblichen H舅dlern ein sofortiges Kndigungsrecht zu.

  4. Nutzungsrecht

    Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag ber die Nutzung des H舅dlerbereichs mit WebMobil24 schlie゚t, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von WebMobil24 ein einfaches, nicht bertragbares, r舫mlich unbeschr舅ktes Nutzungsrecht zur Benutzung der WebMobil24-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung fr die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht einger舫mt.

  5. Urheberrecht

    Alles Material und Inhalte innerhalb von WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschtzt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschtztem Material, das von WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verfgung gestellt wird, ist Kunden ausschlie゚lich fr den vertragsgem葹en Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Gesch臟tsbedingungen geschieht.

    Kunden drfen dieses Material insbesondere nicht ber diesen Rahmen hinaus vervielf舁tigen, nachbilden, bertragen, vertreiben, verffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat bertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschtzter Kennzeichen von WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdrcklichen Genehmigung von WebMobil24.

    Die von WebMobil24 betriebenen Datenbanken genie゚en urheberrechtlichen Schutz nach den ァァ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

  6. Inserate

    Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie drfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch WebMobil24 gestattet.

    WebMobil24 ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder K舫fer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich fr den Inhalt der Inserate ist ausschlie゚lich der jeweilige Inserent. WebMobil24 ist nicht zur Prfung der Rechtm葹igkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass s舂tliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persnlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verst゚t. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identit舩 des Inserenten knnen von WebMobil24 berprft werden. Sollte WebMobil24 dennoch von Gesetzesverst゚en erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend fr Abhilfe zu sorgen. WebMobil24 beh舁t sich fr diesen Fall das Recht vor, s舂tliche Inserate des Kunden umgehend zu lschen sowie darber hinaus den Vertrag fristlos zu kndigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde WebMobil24 hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt WebMobil24 von allen Ansprchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Verffentlichung von Inseraten geltend machen. Dies gilt insbesondere auch fr Ansprche wegen bermittelter Bilder und personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern etc.).

  7. Impressum / Anbieterkennzeichnung

    Mit erfolgter Anmeldung und Buchung des Leistungsmoduls "Internationalit舩" stellt WebMobil24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfgung. Fr die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach ァ 5 TMG gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:

    Diensteanbieter haben fr gesch臟tsm葹ige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st舅dig verfgbar zu halten:

    1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zus舩zlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
    2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermglichen, einschlie゚lich der Adresse der elektronischen Post,
    3. soweit der Dienst im Rahmen einer T舩igkeit angeboten oder erbracht wird, die der behrdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zust舅digen Aufsichtsbehrde,
    4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
    5. in F舁len, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach ァ 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach ァ 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeugh舅dler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfgung gestellten Formularen. Diese knnen jederzeit im H舅dler-Administrationsbereich ge舅dert bzw. erg舅zt werden. Der gewerbliche Inserent von WebMobil24 ist alleine verantwortlich fr die Vollst舅dig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

    Jeder Interessent kann eine Blitzanfrage an den jeweiligen Fahrzeugh舅dler stellen. Der Fahrzeugh舅dler verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die in dem Datenschutzhinweis des Kontaktformulars enthaltenen Grunds舩ze umzusetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Fahrzeugh舅dler, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschlie゚lich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erfllung dieses Zwecks lschen. Des Weiteren verpflichtet sich der Fahrzeugh舅dler, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft ber die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu lschen.

    Der Fahrzeugh舅dler willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Stra゚enkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch au゚erhalb der Europ臺schen Union befinden knnen, bermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegenber dem WebMobil24 Kundenservice mglich.

  8. Haftung

    Fr Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet WebMobil24 Schadensersatz nur

    1. ohne Begrenzung der Schadenshhe fr Sch臈en, die durch Vorsatz oder grobe Fahrl舖sigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von WebMobil24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
    2. unter Begrenzung auf die Sch臈en, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenber Unternehmern i. S. d. ァ 14 BGB), fr Sch臈en aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erfllung die ordnungsgem葹e Durchfhrung des Vertrages berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm葹ig vertraut und vertrauen darf ) oder fr Sch臈en, die von Erfllungsgehilfen von WebMobil24 grob fahrl舖sig oder vors舩zlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.

    Die Haftung bei leichter Fahrl舖sigkeit (u. a. fr entfernte Folgesch臈en) ist fr jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschr舅kt, der dem Entgelt fr den jeweiligen Teil der Leistung von WebMobil24 entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Ansprche verj臧ren in einem Jahr. Die Haftung fr das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und fr Personensch臈en bleibt davon unberhrt.

    Fr von WebMobil24 nicht verschuldete Strungen innerhalb des Leitungsnetzes bernimmt WebMobil24 keine Haftung.

    Fr den Verlust von Daten haftet WebMobil24 nach Ma゚gabe der vorstehenden Abs舩ze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsma゚nahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen w舐e.

    Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeintr臘htigungen des vertragsgem葹en Gebrauchs der von WebMobil24 zur Verfgung gestellten Dienste, die durch eine unsachgem葹e oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

    WebMobil24 bernimmt keine Haftung fr Sch臈en, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekrzt oder verf舁scht erscheinen. WebMobil24 bernimmt keine Haftung dafr, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelscht werden. WebMobil24 bermittelt lediglich Informationen. Fr die Richtigkeit und Rechtm葹igkeit der verffentlichten Informationen haftet ausschlie゚lich der Inserent. WebMobil24 weist ausdrcklich darauf hin, dass die Identit舩, insbesondere der privaten Inserenten, von WebMobil24 nicht berprft wird. WebMobil24 haftet nicht fr Sch臈en, die aus dem Missbrauch der bermittelten Daten entstehen. WebMobil24 haftet nicht fr Sch臈en, die aus der ワbertragung der bermittelten Daten in andere Fahrzeugbrsen entstehen knnen. ワbermittelt der Inserent personenbezogenen Daten so haftet er fr die Rechtm葹igkeit der ワbermittlung an WebMobil24. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbrsen ist eine kostenlose und zus舩zliche Dienstleistung von WebMobil24 fr seine Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausfhrung dieser Leistungen besteht von Seiten WebMobil24 nicht. Es wird ausdrcklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenbertragung zu anderen Fahrzeugbrsen und daraus resultierenden Sch臈en keine Haftung bernommen werden kann.

    WebMobil24 oder Dritte knnen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. WebMobil24 verfgt ber keinerlei Kontrollmglichkeiten ber solche Webseiten und Quellen und ist fr die Verfgbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zug舅glich sind, nicht zu eigen und schlie゚t jede Haftung oder Gew臧rleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden gr゚tenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und knnen aufgrund ihrer gro゚en Anzahl in keiner Weise durch WebMobil24-Mitarbeiter berprft werden.

  9. Dauer der Nutzungsberechtigung / Kndigung
    1. Das Vertragsverh舁tnis wird fr die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kndbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekndigt, verl舅gert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die Kndigungsfrist ver舅dert sich bei Verl舅gerung nicht.
    2. Der Kunde kann darber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Grnden lschen.
    3. Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch臟tsbedingungen verst゚t ist WebMobil24 dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschlie゚en.
    4. Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch WebMobil24 aufgrund eines Versto゚es gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch臟tsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebMobil24 zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt
  10. Datenschutz
    1. WebMobil24 achtet die Privatsph舐e der Kunden und h舁t alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
    2. Personenbezogene Daten, die WebMobil24 im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchfhrung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt WebMobil24 nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. WebMobil24 verwendet die Daten des Kunden ausschlie゚lich zur Durchfhrung des jeweiligen Dienstes.
    3. Es gelten die Datenschutzbestimmungen.
  11. Schlussbestimmungen

    Erfllungsort und ausschlie゚licher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. Fr s舂tliche von WebMobil24 auf der Grundlage dieser allgemeinen Gesch臟tsbedingungen abgeschlossenen Vertr臠e gilt ausschlie゚lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ber den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschl臠igen gesetzlichen Bestimmungen.

    Allgemeine Gesch臟tsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrcklich widersprochen wurde. Fr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung gelten erg舅zend zu diesen Allgemeinen Gesch臟tsbedingungen fr die Nutzung der Dienste von WebMobil24 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden w臧rend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen fr die Software gehen grunds舩zlich den Regelungen dieser Allgemeinen Gesch臟tsbedingungen vor.

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