Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von WebMobil24, Ico-International GmbH, Daimlerstraße 6, 61449 Steinbach/Ts. ("WebMobil24")

1. Geltungsbereich

   WebMobil24 leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen für Privatpersonen und Händler und bietet Interessenten die Möglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darüber hinaus bietet WebMobil24 einen eigenen Händlerbereich für gewerbliche Fahrzeughändler an, der international ausgebaut werden kann und vielfältige Zusatzfunktionen bietet.

   Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Anzeigenmarktes auf webmobil24.com und bilden gleichzeitig die Grundlage für sämtliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. § 13 BGB) und Händlern (d. h. Unternehmern gem. § 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und WebMobil24 getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschließlich die Ico International GmbH, Daimlerstraße 6, 61449 Steinbach/Ts. ("WebMobil24"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

   WebMobil24 ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu ändern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WebMobil24 liegen und WebMobil24 auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende Äquivalenzverhältnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kündigung) hiervon nicht betroffen sind. Änderungen dieser AGB sind auch dann möglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auftreten, die durch Lücken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erachtet. Die Änderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

2. Registrierung

   Der Vertrag zwischen dem Kunden und WebMobil24 über die Nutzung des Internetportals kommt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persönlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Setzen eines Häkchens, etc.) und der Bestätigungs-E-Mail von WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.

   Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen WebMobil24-Portals möglich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit über die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die Möglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.

   Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars möglich.

   Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzüglich nach einer etwaigen Änderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.

   Der Zugang zum Internetportal ist höchstpersönlich und dem Kunden ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschließlich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WebMobil24 unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten möglich ist.

   Der Kunde bestätigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung dafür liegt beim Kunden und er stellt WebMobil24 von allen Ansprüchen Dritter frei.

   Gleiches gilt für die Weitergabe personenbezogener Daten.

3. Preise

   Die Teilnahme ohne Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Leistungsmodule ist für Gewerbetreibende und Privatpersonen unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zusätzlich zu der kostenlosen Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von WebMobil24.

   WebMobil24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

4. Nutzungsrecht

   Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag über die Nutzung des Händlerbereichs mit WebMobil24 schließt, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von WebMobil24 ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der WebMobil24-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingeräumt.

5. Urheberrecht

   Alles Material und Inhalte innerhalb von WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht.

   Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von WebMobil24.

   Die von WebMobil24 betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

6. Inserate

   Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch WebMobil24 gestattet.

   WebMobil24 ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Inserent. WebMobil24 ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstößt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von WebMobil24 überprüft werden. Sollte WebMobil24 dennoch von Gesetzesverstößen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend für Abhilfe zu sorgen. WebMobil24 behält sich für diesen Fall das Recht vor, sämtliche Inserate des Kunden umgehend zu löschen sowie darüber hinaus den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde WebMobil24 hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt WebMobil24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen übermittelter Bilder und personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern etc.).

7. Impressum / Anbieterkennzeichnung

   Mit erfolgter Anmeldung und Buchung des Leistungsmoduls "Internationalität" stellt WebMobil24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfügung. Für die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 5 TMG gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:

   Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

   1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
   2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
   3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
   4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
   5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughändler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese können jederzeit im Händler-Administrationsbereich geändert bzw. ergänzt werden. Der gewerbliche Inserent von WebMobil24 ist alleine verantwortlich für die Vollständig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

   Jeder Interessent kann eine Blitzanfrage an den jeweiligen Fahrzeughändler stellen. Der Fahrzeughändler verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die in dem Datenschutzhinweis des Kontaktformulars enthaltenen Grundsätze umzusetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Fahrzeughändler, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erfüllung dieses Zwecks löschen. Des Weiteren verpflichtet sich der Fahrzeughändler, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.

   Der Fahrzeughändler willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Straßenkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch außerhalb der Europäischen Union befinden können, übermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegenüber dem WebMobil24 Kundenservice möglich.

8. Haftung

   Für Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet WebMobil24 Schadensersatz nur

   1. ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von WebMobil24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
   2. unter Begrenzung auf die Schäden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB), für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf ) oder für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen von WebMobil24 grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.

   Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit (u. a. für entfernte Folgeschäden) ist für jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschränkt, der dem Entgelt für den jeweiligen Teil der Leistung von WebMobil24 entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Ansprüche verjähren in einem Jahr. Die Haftung für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und für Personenschäden bleibt davon unberührt.

   Für von WebMobil24 nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt WebMobil24 keine Haftung.

   Für den Verlust von Daten haftet WebMobil24 nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

   Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von WebMobil24 zur Verfügung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

   WebMobil24 übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht erscheinen. WebMobil24 übernimmt keine Haftung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. WebMobil24 übermittelt lediglich Informationen. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Informationen haftet ausschließlich der Inserent. WebMobil24 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Identität, insbesondere der privaten Inserenten, von WebMobil24 nicht überprüft wird. WebMobil24 haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen. WebMobil24 haftet nicht für Schäden, die aus der Übertragung der übermittelten Daten in andere Fahrzeugbörsen entstehen können. Übermittelt der Inserent personenbezogenen Daten so haftet er für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung an WebMobil24. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbörsen ist eine kostenlose und zusätzliche Dienstleistung von WebMobil24 für seine Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausführung dieser Leistungen besteht von Seiten WebMobil24 nicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenübertragung zu anderen Fahrzeugbörsen und daraus resultierenden Schäden keine Haftung übernommen werden kann.

   WebMobil24 oder Dritte können Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. WebMobil24 verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche Webseiten und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden größtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl in keiner Weise durch WebMobil24-Mitarbeiter überprüft werden.

9. Dauer der Nutzungsberechtigung / Kündigung

   1. Das Vertragsverhältnis wird für die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die Kündigungsfrist verändert sich bei Verlängerung nicht.
   2. Der Kunde kann darüber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.
   3. Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt ist WebMobil24 dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschließen.
   4. Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch WebMobil24 aufgrund eines Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebMobil24 zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt.

10. E-Mail-Werbung

    Soweit der Kunde nicht widersprochen hat, nutzt WebMobil24 die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von WebMobil24 durch den Kunden von diesem erhaltene E-Mail-Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen.

    WebMobil24 weist den Kunden darauf hin, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Direktwerbung jederzeit widersprechen kann, ohne dass ihm hierfür Kosten (mit Ausnahme der Übermittlungskosten) entstehen. Ein Widerspruch kann gerichtet werden an datenschutz@webmobil24.com

11. Datenschutz

    1. WebMobil24 achtet die Privatsphäre der Kunden und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
    2. Personenbezogene Daten, die WebMobil24 im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt WebMobil24 nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. WebMobil24 verwendet die Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes.
    3. Es gelten die Datenschutzbestimmungen.

12. Schlussbestimmungen

    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. Für sämtliche von WebMobil24 auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Für die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von WebMobil24 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden während des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen für die Software gehen grundsätzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.